Interview mit Antonio Gecchele, Legal Counsel NBN: Normen in der Gesetzgebung - NBN unterstützt Gesetzgebungs- und Regulierungsbehörden

Die belgische Gesetzgebung verweist regelmäßig auf Normen , um komplexe technische Vorschriften zu verdeutlichen und die europäische Harmonisierung zu unterstützen. Aber was bedeutet das konkret für die politischen Entscheidungsträger? Welche Vorteile bietet die Aufnahme von Normen in die Gesetzgebung, und was sollten die Regierungen beachten? In diesem Interview gibt Antonio Gecchele, Legal Counsel und DSB von NBN, einige wichtige Einblicke für alle, die mit Vorschriften und Normen arbeiten.
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Warum stützen sich Gesetzgebungs- und Regulierungsbehörden auf Normen?

"Eine Norm beschreibt, wie Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren bestimmte Anforderungen an Sicherheit, Qualität, Nachhaltigkeit und Leistung erfüllen sollten. Für staatliche Stellen sind Normen eigentlich vorgefertigte Bausteine. Sie bündeln nationales und internationales Fachwissen und technische Kenntnisse in klaren Vereinbarungen und Erläuterungen. Indem sie sich auf sie berufen, müssen staatliche Stellen diese technischen Regeln nicht selbst verfassen. Das spart Zeit und Ressourcen und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Außerdem kann sich Belgien so problemlos dem europäischen Harmonisierungsprozess anschließen.

Welche Vorteile hat es für staatliche Stellen, auf Normen zurückzugreifen?

"Sie erhalten Konsistenz, Klarheit und eine bessere Anpassung an den internationalen Markt. Die Gesetzgebung wird stärker und praktisch anwendbar. Für die Behörden bedeutet dies, dass sie sich weniger mit technischen Details befassen und sich mehr auf die politischen Ziele konzentrieren müssen. Für Bürger und Unternehmen ist es vor allem eine Garantie dafür, dass die Vorschriften klar, aktuell und zuverlässig sind."

Worauf sollten staatliche Stellen achten, wenn sie sich auf Normen beziehen?

"Die Angabe der korrekten Bezeichnung der Norm ist entscheidend. Ein ungenauer oder unvollständiger Verweis kann zu Auslegungsproblemen oder gar Rechtsunsicherheit führen. Deshalb empfehlen wir, dies stets sorgfältig zu tun und bei Bedarf unser Fachwissen in Anspruch zu nehmen. Wir begleiten die Entscheidungsträger Schritt für Schritt."

Was bietet das NBN konkret?

"NBN ist eine Organisation von öffentlichem Interesse, die unter der Aufsicht des Wirtschaftsministers steht. Wir sind für die Entwicklung, Veröffentlichung und Verbreitung von Normen in Belgien verantwortlich. Für staatliche Stellen sind wir die Anlaufstelle für Verweise auf Normen in Gesetzen und Verordnungen. Darüber hinaus wurden ein E-Learning und ein Weißbuch entwickelt, die praktische Leitlinien für die korrekte Bezugnahme auf Normen enthalten. Darüber hinaus können sich Behörden für eine persönliche Beratung direkt an uns wenden. Wir helfen ihnen gerne weiter.

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Schließlich sieht das Gesetz vom 25. September 2022, das Artikel VIII.2 des Wirtschaftsgesetzbuchs ändert, eine bessere öffentliche Zugänglichkeit der Normen (einschließlich der spezifisch belgischen Normen) vor, auf die in Gesetzen und Verordnungen verwiesen wird. NBN muss diese Normen fortan über seine Website zugänglich machen. Obwohl die praktische Umsetzung dieser Maßnahme noch auf ein königliches Dekret wartet, bleibt das NBN die bevorzugte Anlaufstelle.

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